AGB
Übersicht
1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
2. Vertragspartner
3. Angebot und Vertragsschluss
4. Zahlungs- und Versandbedingungen
5. Eigentumsvorbehalt
6. Lieferung, Warenverfügbarkeit
7. Kostentragungsvereinbarung bei einem Widerruf
8. Widerrufsrecht des Kunden
9. Gewährleistung
10. Haftung
11. Datenschutz
12. Schlussbestimmungen
1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der SAWADE GmbH & Co. KG Berlin (nachfolgend: "SAWADE") und einem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (nachfolgend: "Kunde") gelten bei Bestellungen über diesen Onlineshop ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
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2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit:
SAWADE GmbH & Co. KG
Wittestr. 26 e
13509 Berlin
HRB 11512 Amtsgericht Berlin Charlottenburg
USt.-IdNr.: DE 135892709
Geschäftsführer: Herr Thomas Spengler
Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen, Montag-Freitag von 8:00h bis 14:00h, unter der Telefonnummer +49 30 430 06-0 sowie per E-Mail unter info@sawade-berlin.de.
3. Angebot und Vertragsschluss
(1) Alle Angebote sind hinsichtlich der Leistungen, Menge, Lieferfrist und Nebenleistungen unverbindlich und freibleibend.
(2) Nach Abschluss des Bestellvorgangs sendet SAWADE dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, welche den Erhalt und den Inhalt der Bestellung dokumentiert. Diese automatische Empfangsbestätigung stellt keine Annahme des Antrags dar.
Der Vertrag kommt durch den Abschluss des Bestellvorgangs im Onlineshop und Bestätigung der Bestellung durch SAWADE schriftlich oder per E-Mail oder Ausführung der Bestellung durch Lieferung der Ware zustande.
4. Zahlungs- und Versandbedingungen
(1) Alle Preise, die im Onlineshop oder im Auftragsformular angegeben sind, enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe (derzeit 7 % oder 19 %). Der Preis enthält auch sämtliche weiteren Preisbestandteile und gilt, sofern nicht ausdrücklich schriftlich oder per E-Mail etwas anderes vereinbart ist, innerhalb Deutschlands inklusive Versandkosten (unversichert). Bei Bestellung per Nachnahme trägt der Kunde die Nachnahmegebühren.
(2) Der Mindestbestellwert beträgt 25,00 Euro.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises kann per
- Vorauskasse,
- Bankeinzug oder
- Nachnahme
erfolgen. Bei Vorauszahlung gilt als Erfüllungstag der Tag der Gutschrift auf dem Konto von SAWADE (Buchungstag). Schecks werden als Zahlungsmittel erst am Tage der Wertstellung betrachtet; ihre Annahme erfolgt nicht an Erfüllungs statt, sondern erfüllungshalber.
(4) Bei verlangten Express- oder Eilgutsendungen gehen die Mehrkosten zu Lasten des Kunden. Die Wahl der Verpackungs- und Versandart bleibt SAWADE überlassen.
(5) Bei Temperaturbedingungen (Außentemperatur über 20°C), welche die hochwertigen und sehr empfindlichen Waren negativ beeinträchtigen, erfolgt grundsätzlich kein Versand. Auf Wunsch des Kunden kann ein geeigneter Kühltransport erfolgen. Die Mehrkosten hierfür trägt der Kunde.
5. Eigentumsvorbehalt
(1) Sämtliche gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von SAWADE.
Vollstreckungen Dritter in die im Eigentum oder Miteigentum von SAWADE stehenden Waren sind vom Kunden SAWADE unverzüglich anzuzeigen. Die durch solche Vollstreckungsmaßnahmen entstehenden Kosten für eine Drittwiderspruchsklage oder Kosten für eine außerprozessuale Freigabe trägt der Kunde, es sei denn, die Vollstreckungshandlung des Dritten ist durch Kunden nicht zu vertreten.
6. Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Sofern SAWADE die Bestellung des Kunden annimmt, wird die Lieferung der Ware innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Bestellung veranlasst. Die Lieferfrist beginnt mit dem Zugang der Bestellung bei SAWADE. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder die zu liefernde Ware das Lager verlassen hat.
Bei Bestellungen gegen Vorkasse wird die Ware erst nach vollständigem Zahlungseingang bei SAWADE geliefert. SAWADE nimmt keine Reservierung der bestellten Ware bis zum Zahlungseingang vor. Falls die Ware zum Zeitpunkt der vollständigen Zahlung zwischenzeitlich ausverkauft ist und erst neu bestellt werden muss, wird SAWADE den Kunden umgehend hierüber informieren.
(2) Für die Liefermöglichkeit ist SAWADE von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Falls SAWADE ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist (Unmöglichkeit), kann SAWADE vom Vertrag zurücktreten. In einem solchen Fall wird SAWADE den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden sind unverzüglich zurückzuerstatten. In diesem Fall steht dem Kunden ein Recht auf Schadensersatz nicht zu.
(3) Scheitert die Erfüllung der Lieferverpflichtung im Falle höherer Gewalt oder sonst durch den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die SAWADE oder seine Lieferanten betreffen, und die SAWADE auch mit der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Als unvorhergesehener Ereignisse gelten insbesondere Naturkatastrophen sowie Verzögerungen der Anlieferung von Rohstoffen, Transportbehinderungen oder Betriebsstörungen aufgrund eines Arbeitskampfes. Auch in diesen Fällen wird SAWADE den Kunden unverzüglich informieren. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.
(4) Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn SAWADE eine gesetzte angemessene Nachfrist zur Lieferung von mindestens von zwei Wochen nicht einhält.
(5) Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Die Kosten für Transport und Verpackung werden in diesem Fall nur einmal berechnet.
7. Kostentragungsvereinbarung bei einem Widerruf
Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
8. Widerrufsrecht des Kunden
(1) Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB“. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
SAWADE GmbH & Co. KG
Wittestr. 26 e
D-13509 Berlin
DEUTSCHLAND
Telefax: +49 30 432 39 57
E-Mail: info@sawade-berlin.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
(2) Das Widerrufsrecht besteht nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
(3) Vom Kunden geleistete Zahlungen werden innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der zurückgesendeten Ware per Überweisung auf ein vom Kunden zu benennendes Konto in Deutschland geleistet. Die Rücksendung hat an die oben genannte Firmenanschrift zu erfolgen.
Bitte frankieren Sie Rücksendungen ausreichend, um Strafporto zu vermeiden.
Die Rücksendung kann auch per Nachnahme erfolgen. Die Portokosten für die Rücksendung (sofern diese nicht per Nachnahme erfolgt) werden innerhalb von
5 Werktagen nach Eingang der Ware auf ein vom Kunden zu benennendes Konto in Deutschland erstattet.
9. Gewährleistung
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
10. Haftung
(1) SAWADE haftet für Schäden des Kunden sowie Dritter, soweit diese bestimmungsgemäß in den Schutzbereich des Vertrage einbezogen sind, an Leben, Körper und Gesundheit sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nach den gesetzlichen Vorschriften. Dies gilt gleichermaßen für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz. Für sonstige Schäden haftet SAWADE nur bei grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzungen.
(2) Soweit SAWADE nicht aufgrund einer übernommenen Garantie haftet, ist die Haftung für Schadenersatzansprüche - unbeschadet Abs. 1 - im Übrigen wie folgt beschränkt:
Für leicht fahrlässig verursache Schäden haftet SAWADE nur, soweit diese auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Für leicht fahrlässig verursache Vermögensschäden ist die Haftung von SAWADE auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch 5% des im Vertrag vereinbarten Gesamtpreises beschränkt.
(3) Die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes gelten für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB) entsprechend. Sie finden auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von SAWADE Anwendung.
11. Datenschutz
(1) Daten des Kunden werden durch SAWADE nur im Rahmen der Abwicklung von Verträgen erhoben. Dabei werden die gesetzlichen Vorgaben des Telemediengesetzes (TMG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beachtet. Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden werden durch SAWADE nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses einschließlich evtl. Reklamationen erforderlich ist. Die E-Mail Adresse des Kunden wird durch SAWADE nur für Informationsschreiben zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses und, falls vom Kunden gewünscht, für eigene Newsletter genutzt.
(2) Ohne Einwilligung des Kunden gibt SAWADE keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter und wird diese auch nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen. Ausgenommen hiervon ist die Weitergabe an Dienstleistungspartner von SAWADE, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt SAWADE den Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
(3) Der Kunde kann jederzeit schriftlich oder per E-Mail Auskunft über die von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten sowie deren Berichtigung, Sperrung und Löschung verlangen.
(4) Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.
12. Schlussbestimmungen
(1) SAWADE und der Kunde vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus dem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages zwischen SAWADE und dem Kunden unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und/oder des Vertrages im Ganzen hierdurch nicht berührt.
(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Liefergeschäft ist, für den Fall, dass der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Kunde seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, Berlin.
SAWADE GmbH & Co KG Berlin
Wittestr. 26 e
13509 Berlin
Telefon: +49 30 430 06-18 /-20
Telefax: +49 30 432 39-57 /-19
E-Mail: info@sawade-berlin.de
Internet: www.sawade-berlin.de